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NJW
1997
Heft 6 (Seite 345-416)
Rechtsprechung
BVerfG: Voraussetzungen einer Legalplanung - “Südumfahrung Stendal"
BVerfG: Pressefreiheit und Werkszeitungen
BGH: Entschädigung wegen Einschränkung landwirtschaftlicher …
BGH: Keine Enteignungsentschädigung wegen Betriebsstillegung …
BGH: Testamentarische Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen
BGH: Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Formularmäßiger Ausschluß fiktiver Abnahme und Subunternehmerbenachteiligung
BGH: Zulässigkeit der Benutzung des linken Radweges
BGH: Grobes Organisationsverschulden des Speditions- und Transportunternehmens
BGH: Rüge internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte …
BGH: Vertrauen des Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
KG: Vorbereitung eines Gutachtens in Betreuungssache
LG Ravensburg: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines …
KG: Rücksicht auf Sozius
BGH: Annahme der besonderen Strafempfindlichkeit bei Ausländern
BGH: Voraussetzung der objektiven Erkennbarkeit des Besetzungsfehlers
BayObLG: Verspäteter Widerspruch gegen Verwertung von Aussagen
BVerwG: Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis
BVerwG: Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis
OVG Münster: Namensänderung bei “Stiefkindern” und “Scheidungshalbwaisen”
BAG: Widerspruch des Arbeitnehmers aus Anlaß eines Betriebsübergangs …
BAG: Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der …
BSG: Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer
BFH: Wechsel von unbeschränkter zu beschränkter Steuerpflicht
BFH: Mittelbare Grundstücksschenkung bei grundstücksbezogener …
BFH: Frist für Urteilsabfassung - Fristablauf an Rosenmontag
NJW 1997, 394 (Ls.)
BGH: Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache
Beschluß vom 02.10.1996 - XII ZR 65/95
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