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NJW
1997
Heft 7 (Seite 417-480)
Rechtsprechung
BVerfG: Verhältnis von Restitution nach Vermögensgesetz und …
BVerfG: Enteignungen nach der “Liste 1”
BVerfG: Enteignungen nach der “Liste 3”
BbgVerfG: Selbständiges Einziehungsverfahren und Unschuldsvermutung
BGH: Keine Haftung des Leasingnehmers für Nichterfüllung der …
BGH: Kein Teilurteil über widerklagend geltend gemachte Schadensersatzansprüche …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Reduzierung des Schmerzensgelds wegen besonderer Schadensanfälligkeit …
BGH: Bauliche Investitionen nach § 7 I SachenRBerG (Sachenrechtsbereinigung …
BGH: Umfang des Besitzrechts aus Moratorium nach Sachenrechtsbereinigung
BGH: (Sicherungs-)Übereignung und lex rei sitae im Internationalen …
BGH: Keine Irreführung bei Werbung des Herstellers mit besonderer …
BGH: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung …
LG Konstanz: Schadensersatz für Beschädigung eines Blitzlichtstandgerätes
OLG Hamm: Gefährliche Bodenwelle
BayObLG: Gleitklausel-Automatik als Inhalt einer Erbbauzins-Reallast …
OLG Köln: Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit von ordentlichen …
OLG Stuttgart: Befangenheit bei Anhörung des Sachverständigen …
BGH: Öffentlichkeitsausschluß bei Urteilsverkündung
BGH: Erledigung von Rechtsfolgen aus früheren Urteilen
LG Trier: Keine Wiederaufnahme von Sitzblockade-Entscheidungen
BVerwG: Rückübertragung entschädigungslos enteigneter Grundstücke …
BVerwG: Ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken
VGH Mannheim: Anspruch auf Vorlage von Sendemitschnitten
BAG: Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850e …
BFH: Vorläufige Erstattung von Vorauszahlungsbeträgen
FG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an eine Einspruchsentscheidung
VG Hannover: Zurverfügungstellung von Abdrucken gerichtlicher …
NJW 1997, 453
BGH: Kein Teilurteil über widerklagend geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen Werkmangels - Schiffshauptmaschinenreparatur
Urteil vom 26.09.1996 - X ZR 48/95
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