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NJW
1997
Heft 9 (Seite 545-616)
Rechtsprechung
BVerfG: Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage (hier: Stromeinspeisungsgesetz)
BGH: Pflicht für Monopolisten zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren …
BGH: Annahmeverzug des zur Zug um Zug-Leistung Verpflichteten …
BGH: Verkehrssicherungspflicht von Architekt und Bauunternehmer …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Ersetzung der Einwilligung der schizophrenen Mutter zur …
BGH: Bedeutung der HOAI für die Auslegung des Architekten-/Ingenieurvertrages
BGH: Werbung mit namentlich benannten Fachhändlern - Kompetenter …
BGH: Kfz-Diebstahl bei unversehrter Schließanlage
LG Karlsruhe: Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes
AG Plön: Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes
OLG Stuttgart: Vorübergehende Vorenthaltung eines Teils der …
BayObLG: Anhörung des Urkundsnotars zur Auslegung eines Erbvertrags
BGH: Verjährungsunterbrechung in Bußgeldverfahren
BGH: Überschreiten des räumlichen Geltungsbereichs einer Duldung …
BayObLG: Zum Verwertungsverbot nach der Abgabenordnung
OLG Hamm: Strafzeitberechnung bei Unterbringung neben Freiheitsstrafe
BVerwG: Indizierung schwer jugendgefährdender Schriften
VG Bremen: Ankauf ausgeklagter Forderungen zum Zwecke der Einziehung
VG Lüneburg: Herausgabe von Unterlagen aus Verwaltungsakten
BAG: Kündigungsverbot bei Mutterschutz
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
BAG: Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten …
BFH: Auslegung der “183-Tage-Klausel” in den Doppelbesteuerungsabkommen
Schiedsgericht: Erstattung außergerichtlicher Kosten im Schiedsverfahren
AG Weinheim: Vorzeitige Veröffentlichung von Schriftstücken …
NJW 1997, 582
BGH: Verkehrssicherungspflicht von Architekt und Bauunternehmer bei Errichtung eines Löschteichs
Urteil vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95
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