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NJW
1997
Heft 11 (Seite 681-760)
Rechtsprechung
EuGH: Bezugsrechtsausschluß der Aktionäre bei Kapitalerhöhung …
EuGH: Beteiligung des Parlaments beim Erlaß von Durchführungsrichtlinien
BVerfG: Rückwirkende Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich …
BVerfG: Einwendungen gegen Gewerbesteuermeßbescheid
BGH: Beginn der Verjährungshemmung bei Nachbesserungsvereinbarung
BGH: Konkludente Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Versicherer …
BGH: Ablösung eines Darlehensanspruchs gegen Abtretung im Interbankenverkehr …
BGH: Auslegung eines Unterhaltsvergleichs
BGH: Pflicht des Werkunternehmers zur Berechnung seiner ersparten …
BGH: Darlegungslast für die Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts
BGH: Keine Zugrundelegung fiktiver Einkünfte bei Bemessung des …
BGH: Formularmäßige Fitneß-Studio-Vertragsverlängerung um sechs …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Eigenkapitalersatzcharakter der Bürgschaft des Komplementärs …
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaft …
BGH: Keine Vollstreckungsgegenklage zur Korrektur eines fehlerhaften …
BGH: Einbeziehung westdeutscher juristischer Personen des Privatrechts …
BGH: Außerordentliche weitere Beschwerde wegen “greifbarer Gesetzwidrigkeit"
BGH: Zivilrechtsweg für Immissionsabwehrklage gegen die Deutsche …
OLG Frankfurt a.M.: Zweckmäßigkeitskontrolle des Investmentfondshandelns …
BayObLG: Voraussetzungen der formwechselnden Umwandlung von …
OLG Hamm: Scharfkantiger Rand einer Gehwegpflasterung
OLG Hamburg: Maßgeblichkeit der Schiedsgerichtsortswahl für …
OLG Düsseldorf: Vollstreckbarerklärung eines österreichischen …
BGH: Untauglicher Versuch bei “umgekehrtem Tatbestandsirrtum"
BGH: Keine Berücksichtigung von gespartem Taschengeld
BayObLG: Begleiten einer Herde auf eingezäunter Weide durch …
OLG Hamm: Fahreridentifizierung anhand eines Fotos
BVerwG: Anspruch auf Umweltinformationen
VGH Mannheim: Unterlassungsbegehren eines Scientology-Mitglieds …
VG Magdeburg: Antragsbefugnis beim öffentlichrechtlichen Nachbarschutz
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Umschulung
BAG: Scheckklage vor dem Arbeitsgericht (Lohnzahlung)
BAG: Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers - Entbindung des Arbeitgebers …
BAG: Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach …
BFH: Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Werbungskostenabzugs …
BFH: Objektverbrauch i. S. von § 10e EStG - Frühere Inanspruchnahme …
BFH: Aufgabe des Bekanntgabewillens
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung
NJW 1997, 739
BGH: Formularmäßige Fitneß-Studio-Vertragsverlängerung um sechs Monate
Urteil vom 04.12.1996 - XII ZR 193/95
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