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NJW
1998
Heft 15 (Seite 1017-1096)
Rechtsprechung
BVerfG: Mitwirkung von Proberichtern
HbgVerfG: Höhere Diäten für Funktionsträger der Hamburger Bürgerschaft
SachsAnhVerfG: Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
BGH: Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bei Unpfändbarkeit des Vermögens und Pfändung künftigen Arbeitseinkommens
BGH: Schutzwirkung des Grundstückswert-Gutachtenvertrags für Dritte (Kreditgeber–Bürge)
BGH: Disagioerstattungsanspruch bei Annuitätendarlehen
BGH: Mangel des Architektenwerks und Prüffähigkeit einer Architektenrechnung
BGH: Kein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt wegen Betreuung eines nach der Scheidung gezeugten gemeinsamen Kindes
BGH: Ausfüllalternativen zur Vertragslaufzeit als AGB
BGH: AGB-rechtliche Zulässigkeit der Fristenregelung in § 7 I (1) Abs. 2 AUB
BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Wahrnehmung der Vertragspflichten durch Dritten
BGH: Keine Eintragung eines Stellvertreterzusatzes für GmbH-Geschäftsführer
BGH: Zulässigkeit und Grenzen der Neuwertversicherung
BGH: Haftung für unrichtige Verwendung von Begleitpapieren im Güterfernverkehr
BGH: Haftung des Verlegers für Berichte der Testesser – Restaurantführer
BGH: Haftpflichtversicherung für von der Residenzpflicht befreite Rechtsanwälte
BGH: Aktive Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozeß
BGH: Berufungsbegründung bei voneinander unabhängigen tragenden Erwägungen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
KG: Fehlerhafte Angaben über die Finanzierungsmöglichkeit des Kaufobjekts
OLG Bamberg: Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen heimlichen sexuellen Schriftverkehrs
OLG Hamburg: Preisbindung für Verlagserzeugnis mit Zubehörteil – Pasta
OLG Frankfurt a. M.: Euroscheck-Differenzauszahlung in bar nach der UWG-Novelle
BGH: Übersetzung fremdsprachiger Urkunden durch Dolmetscher
BayObLG: Strafbarkeit der Verbreitung eines “Terrorist’s Handbook” über Mailbox
OLG Hamm: Keine Verfahrenseinstellung bei Unauffindbarkeit der Zeugen
BVerwG: Verlust eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
VGH Mannheim: Vertraglicher Verzicht auf Gestaltungsrechte durch die Gemeinde (hier: Verpflichtung zur Rückerstattung von Subventionen)
BAG: Rechtsweg bei Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer–Gesellschafter
BAG: Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten
BAG: Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
BSG: Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
BFH: Abziehbarkeit der Aufwendungen für Arbeitszimmer und Arbeitsmittel
BFH: Bilanzierungsfehler – Änderung der Vorjahresveranlagung
NJW 1998, 1081
BGH: Berufungsbegründung bei voneinander unabhängigen tragenden Erwägungen
Urteil vom 13.11.1997 - VII ZR 199–96
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