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NJW
1998
Heft 16 (Seite 1097-1176)
Rechtsprechung
BVerfG: Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG: Strafbarkeit des Schwarzfahrens
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BayVerfGH: Wiederaufnahmeverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung für Verfassungsbeschwerde
BGH: Freistellung von der Mithaftung für Unfallschäden trotz Verstoßes gegen Anschnallpflicht
BGH: Durchsetzung einer im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungspflicht
BGH: Bauwerksmängelverjährung einer technischen Anlage
BGH: Reichweite der Gewährleistungsbürgschaft im Baurecht
BGH: Keine Verjährungshemmung für abtrennbaren Teil eines Anspruchs bei Verhandlung über anderen Teil
BGH: Darlegungslast für Eigenkapitalersatzcharakter einer Kreditsicherheit
BGH: Ordnungsgeldverlangen bei jahrelanger Vielzahl von Verstößen – Modenschau im Salvatorkeller
BGH: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes – Verbandsklage in Prozeßstandschaft
BGH: Fortführung einer Doktorfirma durch Nicht-promovierten – Dr. St. Nachf.
BGH: Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen als verbotene Zugabe – Umtauschrecht I
BGH: Keine Prozeßkostenhilfe bei höchstrichterlich nicht entschiedener unkomplizierter Rechtsfrage
BGH: Keine Unterbrechung der Berufungsbegründungsfrist durch Wiedereinsetzungsantrag und sofortige Beschwerde
BGH: Wirksamkeit der telefonisch gewährten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
LG München I: Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Anwälten und Wirtschaftsprüfern in einer Partnerschaft
BayObLG: Weiterführung des Namens in Sozietätsbezeichnung bei Umwandlung einer Anwalts-GbR in Partnerschaft
OLG Karlsruhe: Firmenfortführung mit der Bezeichnung “und Partner” nach Unternehmensveräußerung
BayObLG: Erteilung einer Gesamtprokura durch Einzelkaufmann
BGH: Straffreiheit der homosexuellen Betätigung
BGH: Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Verlesung eines Vorlagebeschlusses
OLG Frankfurt a. M.: Rechtsschutz gegen erledigte Vollstreckungsmaßnahmen
BVerwG: Entzug der Rechtsfähigkeit einer als eingetragener Verein tätigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
BVerwG: Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände
OVG Lüneburg: Anfechtung einer Baulast
BAG: Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers
BAG: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung
BFH: Zulässigkeit des Schuldzinsenabzugs nach dem Zwei-–Dreikontenmodell
BFH: Unterhaltspflicht und Kinderfreibetrag
FG Mecklenburg: Verfassungsmäßigkeit des Sparerfreibetrags
VGH Mannheim: Entzug der Rechtsfähigkeit einer als eingetragener Verein tätigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
NJW 1998, 1135
BVerfG: Strafbarkeit des Schwarzfahrens
Beschluß vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907–97
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