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NJW
1998
Heft 17 (Seite 1177-1256)
Rechtsprechung
BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses unter-halbzeitig Beschäftigter von der Zusatzversorgung
BVerfG: Eilverfahren gegen Rechtschreibreform
BVerfG: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform
BVerfG: Umfang des Aufopferungsanspruchs
BGH: Ergänzende Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Auswirkungen des GbR-Gesellschafterwechsels auf Mietvertrag
BGH: Beratungspflichten des Steuerberaters
BGH: Ankündigung eigenen Verhaltens für die Zukunft als widerrufsfähige Tatsachenbehauptung
BGH: Abberufung des Komplementärs einer KG wegen treuwidrigen Verhaltens
BGH: Klagebefugnis eines deutschen Vereins wegen Wettbewerbsverstoßes bei Gewinnspiel im Ausland
BGH: HOAI nur bei Verträgen mit vom Architekten-werk geprägter Werkleistung
BGH: Konkursverwalter als “wirtschaftlich Beteiligter” i. S. des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
BGH: Keine Berufung gegen Bejahung örtlicher Zu-ständigkeit durch erstinstanzliches Gericht
BGH: Fristwahrung bei Mittellosigkeit
OLG Frankfurt a. M.: Leichte Fahrlässigkeit bei Gefälligkeitsfahrt
OLG Hamm: Übersendung unfrankierter Empfangsbekenntnisse durch das Gericht
LG Hamburg: Prozeßkostensicherheitsleistung von ausländischen Klägern
BGH: Erkennender Richter nicht Zeuge bei Äußerung über dienstliche Vorgänge
BGH: Zulässigkeit längerfristiger Videoüberwachung
OLG Frankfurt a. M.: Zeitpunkt der Sperrwirkung eines Ablehnungs-gesuchs
BVerwG: Wohnraum im Eigentum der Eltern
BVerwG: Keine gleichgeschlechtlich veranlagten Soldaten als Ausbilder
OVG Münster: Zulässigkeit der neuen Rechtschreibung
VG Berlin: Unzulässiges Vorziehen der Rechtschreibreform
VG Wiesbaden: Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung für Inkrafttreten der Rechtschreibreform
VG Hannover: Unzulässigkeit der neuen Rechtschreibung
BAG: Neuverpachtung einer Gaststätte als Betriebsübergang
BFH: Tätigkeitsvergütung für atypisch still Unter-beteiligte
BFH: Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung
NJW 1998, 1219
BGH: Ergänzende Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht
Versäumnisurteil vom 12.12.1997 - V ZR 250–96
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