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NJW
1998
Heft 19 (Seite 1337-1432)
Rechtsprechung
BVerfG: Gegendarstellung und Richtigstellung auf Titelseite einer Zeitschrift
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
BVerfG: Satirische Äußerung in einer Fernseh-Talk-Show – “Münzen-Erna”
BGH: Entscheidung durch staatliches Gericht nach gescheiterter Anrufung des Bühnenschiedsgerichts
BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Übersetzung eines Zitats
BGH: Nutzungsrecht an Bearbeitung aufgrund Zwangslizenz – Coverversion
BGH: Maßgebliches Recht für die Beurteilung urheberrechtlicher Auswertungsrechte an einem Spielfilm – Spielbankaffaire
BGH: Kein Entschädigungsanspruch wegen Vermarktungsverbots für Elfenbein
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Rechtsschutzfreier Raum bei wettbewerbsrechtlichen Äußerungen im behördlichen Verfahren – Bilanzanalyse Pro 7
BPatG: Markenfähigkeit des Titels einer Buchreihe
BPatG: Eintragungsfähigkeit einer aus einer “toten” Sprache entnommenen Wortmarke
OLG Köln: Beseitigung eines auf städtischem Grund ohne Erlaubnis errichteten Mahnmals (hier: “Klagemauer” auf der Kölner Domplatte)
OLG München: Vertragspartner eines Verlagsvertrags
LG Trier: Keine Genehmigung des von einem Unbekannten in Auftrag gegebenen Abtransports eines Kunstwerkes durch Bezahlung der Rechnung
KG: Widerruf eines Echtheitsgutachtens wegen aufgekommenem Fälschungsverdachts
OLG Zweibrücken: Folgen formularmäßiger Geltungsvereinbarung des BGB-Kaufrechts zwischen Kunstauktionator und Einlieferer – Purrmanns “Porto d’Ischia”
LG Hamburg: Verkehrssicherungspflicht bei Massenveranstaltung (Rave-Party)
OLG München: Irreführende Werbung für ein Winnetou-Buch von Karl May
OLG München: Teilwerknutzung durch Musikunterlegung in Filmausschnitten – Carmina Burana
OLG Köln: Bearbeitung bei Übernahme von allseits bekannten Stilelementen
LG Mannheim: Vergütungsanspruch bei ungenehmigter Durchführung eines Konzerts – Drei Tenöre
BGH: Zulässigkeit der Beschlagnahme von im Gerichtsflur aufgenommenen Filmen
KG: Verantwortlicher Redakteur nach dem Pressegesetz
OVG Koblenz: Baurechtliche Zulässigkeit einer Fassadenbemalung
OVG Berlin: Berliner Love-Parade
VG Frankfurt a. M.: Hausverbot für Theaterbesucher
OVG Münster: Rechtsnatur eines Hausverbots
VGH Kassel: Bewertungsspielraum bei Zuerkennung eines Filmprädikats
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
LAG Berlin: Zulässigkeit geschlechtsbezogener Stellenausschreibung – Frauenreferentin
BSG: Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsvereinen
FG München: Keine berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei Anschaffung eines PC-Druckers
NJW 1998, 1398
BGH: Kein Entschädigungsanspruch wegen Vermarktungsverbots für Elfenbein
Beschluß vom 29.01.1998 - III ZR 110–97
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