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NJW
1998
Heft 3 (Seite 105-182)
Rechtsprechung
EuGH: 1. Offenlegung von Jahresabschlüssen (Daihatsu)
EuGH: 2. Arbeitserlaubnis für türkische Arbeitnehmer
BVerfG: 3.† Verbot der Benachteiligung Behinderter
BGH: 4.† Architektenhonorar bei gestufter Beauftragungund Minderung wegen Niederlassung im Beitrittsgebiet
BGH: 5. Grenzen anwaltlicher Beratungspflicht bei notariellzu beurkundenden Verträgen
BGH: 6. Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskunft desRentenversicherungsträgers im familiengerichtlichenVerfahren
BGH: 7.† Staatshaftung bei Fehlverhalten des Notarprüfers
BGH: 8. Ausschlußklage gegen Gesellschafter einer KG aus wichtigem Grund
BGH: 9.† Prüfungsumfang bei behaupteter Gebrauchsmusterverletzung nach vorangegangenem Löschungsverfahren – Kabeldurchführung
BGH: 10.† Keine Erweiterung der Patentwiderrufsgründeüber § 21 PatG hinaus – Polyäthylenfilamente
BGH: 11. Pflicht des Gerichts zur Beachtung eines erstinstanzlich gestellten Beweisantrags
BGH: 12. Zeitpunkt für die Unterbrechung des Zivilprozesses bei Konkurs
BGH: 13. Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden auch bei Wahrscheinlichkeit späterer nachteiligerVeränderungen
BGH: 14. Präklusionswirkung bei mehreren aufeinander-folgenden Abänderungsprozessen
BGH: 15. Stattgabe eines Parteiantrags auf Sachverständigenladung
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Schriftleitung
OLG Hamm: 16. Kein Doppelname für nach dem 1.4. 1994 geborene Kinder
OLG Frankfurt a.M.: 17. Freihaltebedürfnis für Internetkennungen
OLG Zweibrücken: 18. Waffengleichheit durch persönliche Anhörung
OLG Düsseldorf: 19. Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren
BGH: 20.† Keine Tateinheit bei Handel mit wieder-beschafftem Rauschgift
BGH: 21.† Überschreitung des Höchstmaßes der zeitigenFreiheitsstrafe bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen
BayObLG: 22. Aufklärungspflicht zu Entschuldigungsgründen dessäumigen Angeklagten
BVerwG: 23.† Abschiebungsschutz nach § 53 IV AuslG i.V. mit Art.3 EMRK
BVerwG: 24.† Ausnahme vom Verbot der Mehrstimmrechtenach Aktiengesetz
OVG Greifswald: 25. Beseitigungsanordnung gegen Gesamtvoll-streckungsverwalter
OVG Münster: 26. Zulassung von Rechtsmitteln
BAG: 27.† Betriebsbedingte Änderungskündigung
BAG: 28.† Anfechtung eines in der Revisionsinstanz ge-schlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
BFH: 29. Verzinsung nach Änderung der Steuerfestsetzung
BFH: 30. Zeitpunkt des Zinsabflusses – Erlaß einer Ver-bindlichkeit
NJW 1998, 162
BGH: 15. Stattgabe eines Parteiantrags auf Sachverständigenladung
Urteil vom 07.10.1997 - VI ZR 252/96
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