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NJW
1998
Heft 22 (Seite 1585-1664)
Rechtsprechung
BVerfG: Nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen
BayVerfGH: Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Datenschutz- und des Verfassungsschutzgesetzes
BGH: Anforderungen an die Prognoseentscheidung und Schadensposten als Streitgegenstand unterschiedlicher Klagearten
BGH: Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei Selbständigen
BGH: Rechtsschutzinteresse für Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
BGH: Kfz-Mietvertrag als Leasing mit Kilometerabrechnung und Verbraucherkreditgesetz – Operating-Leasing
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Auslegung eines Stempelaufdrucks “angenommen” auf Überweisungsträger als Eingangsbestätigung
BGH: Inhaltskontrolle und Haftungsausschluß in den AGB eines Energieversorgungsunternehmens
BGH: Handelndenhaftung vor Errichtung der GmbH
BGH: Vertretung der Genossenschaft bei Rechtsstreit mit Vorstandsmitglied
BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
LG Traunstein: Versendung von Werbung an private E-mail-Anschlüsse
OLG München: Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Update
OLG Karlsruhe: Formerfordernis bei Übermittlung der Berufungsschrift mittels PC-Modem
BGH: Verstoß gegen Vereinsverbot durch Geldspende
BGH: Fortführung eines verbotenen Vereins nach dessen Spaltung
BayObLG: Keine Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung durch Versicherung
BayObLG: Kein Fragerecht der Ehegatten gegenüber Zeugen
BVerwG: Disziplinarische Ahndung sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen
VGH Mannheim: Ernstliche Zweifel und besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
VGH Mannheim: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
BAG: Eigenkündigung und Aufhebungsvertrag
BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
BFH: Versicherungsberater kein Freiberufler
BFH: Ungleichbehandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlern und Lohnsteuerzahlern
BFH: Führung der Steuerberatungsgesellschaft durch Steuerberater
BFH: Eigentumswohnungserrichtung in bedingter Veräußerungsabsicht
OLG Schleswig: Bemessung des Stundensatzes für Berufsbetreuer
NJW 1998, 1637
BGH: Kfz-Mietvertrag als Leasing mit Kilometerabrechnung und Verbraucherkreditgesetz – Operating-Leasing
Urteil vom 11.03.1998 - VIII ZR 205–97
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