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NJW
1998
Heft 28 (Seite 1977-2080)
Rechtsprechung
BVerfG: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin
BVerfG: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebenspartnerin
BVerfG: Zurückweisung verspäteter Beweisanträge
BGH: Benutzung eines von unbekannter Seite veränderten Markenartikels …
BGH: Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung
BGH: Anwaltliche Pflichtverletzung durch Erhebung falscher Klage …
BGH: Nachbesserungspflicht des Bauunternehmers bis zur Herstellung …
BGH: Verjährungsfrist für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung …
BGH: Unwirksamkeit der Regelung des § 16 Nr. 3 II–V VOB–B wegen …
BGH: Anforderungen an Kapitalherabsetzungsbeschluß einer AG …
BGH: Keine Doppelsicherung durch Gewährleistungseinbehalt und …
BGH: Abgrenzung des selbständigen vom angestellten Handelsvertreter
BGH: Änderung einer Widerklage in der Berufungsinstanz und Unterlassungsanspruch …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Anwendbarkeit des § 4 I ZPO auf Vorfälligkeitszinsen
OLG Brandenburg: Werbeveranstaltung von Anwälten mit Mittagessen
KG: Wegfall der Prozeßstandschaft bei Bestellung eines Unterhaltsbeistands
AG Grevenbroich: Befugnis zum Aufstellen von Schnittblumen am …
BGH: Sichverschaffen von Falschgeld
BGH: Ausschluß der Öffentlichkeit bei Einstellung der Jugendstraftaten
BGH: Zuständigkeit für Einwendung gegen Kostenerstattungsanspruch
OLG Düsseldorf: Strafbarkeit der Weitergabe von Falschgeld an …
LG Mühlhausen: Zum Begriff der Subvention
BVerwG: Änderung einer Verwaltungsvorschrift
BVerwG: Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung …
BVerwG: Familienasyl für Kinder
VG München: Nichtiger Baulandsicherungsvertrag
VG Darmstadt: Nichtigkeit des “hinkenden” Austauschvertrags
BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung
BSG: Verlust des Rechtsmittels durch Rücknahme
BFH: Anerkennung von Pensionszusagen
LG Karlsruhe: Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes
VG Berlin: Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für …
NJW 1998, 2058
BGH: Änderung einer Widerklage in der Berufungsinstanz und Unterlassungsanspruch bei Störung des Gemeingebrauchs
Urteil vom 13.03.1998 - V ZR 190–97
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