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NJW
1998
Heft 40 (Seite 2929-3000)
Rechtsprechung
EGMR: Konventionswidrige Verfahrensdauer vor dem BVerfG
EuGH: Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Teilzeitbeschäftigung …
BVerfG: Nichtraucherschutz durch den Gesetzgeber
BVerfG: Mitwirkung von Schöffen bei Entscheidungen über Untersuchungshaft
BVerfG: Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten
BVerfG: Testierverbot im Heimgesetz
BVerfG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflagen
BGH: Auslegung einer Versorgungszusage
BGH: Fristsetzung und Ablehnungsandrohung durch Wohnungseigentümer …
BGH: Umfang der Auskunftspflicht des Treuhänders und Herausgabepflicht …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Einrede des Bürgen wegen Verjährung der Hauptschuld und …
BGH: Substantiierungspflicht im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage
BGH: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel i. S. von § 528 …
OLG Düsseldorf: Selbständigkeit des Franchisenehmers – Eismann …
OLG Düsseldorf: Selbständigkeit des Franchisenehmers – Eismann …
LG Hanau: Angabe ausländischer Widerrufserklärungsadresse unter …
OLG Köln: Erfolgsaussicht einer Ehelichkeitsanfechtungsklage
BGH: Voraussetzung einer Unterbringungsanordnung
BGH: Schwerer Fall der sexuellen Nötigung
OLG Hamburg: Gesetzlicher Richter bei Haftprüfung während der …
OLG Köln: Besetzung der Kammer bei Haftentscheidungen
BVerwG: Einlegung eines Rechtsmittels durch ausländischen Rechtsanwalt
BVerwG: Antragsbefugnis in § 47 II 1 VwGO
BVerwG: Antragsbefugnis gem. § 47 II 1 VwGO
VG Darmstadt: Namensänderung bei Pflegekind
OVG Magdeburg: Fehlendes Datum auf Empfangsbekenntnis
OVG Weimar: Prozeßkostenhilfe nach Wegfall der Rechtshängigkeit
BAG: Betriebsübergang – Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
BSG: Opferentschädigung bei Tod durch polizeiliche Zwangsmaßnahme
BSG: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Prozeßkostenhilfe-Antrag
BFH: Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker
BFH: Fortgeltung des Vermögensteuergesetzes
BFH: Kindergeldzahlung durch privaten Arbeitgeber
BFH: Erhebung von Hinterziehungszinsen
NJW 1998, 2969
BGH: Umfang der Auskunftspflicht des Treuhänders und Herausgabepflicht durch Abtretung des Treuguts
Urteil vom 18.06.1998 - IX ZR 311–95
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