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NJW
1998
Heft 45 (Seite 3297-3376)
Rechtsprechung
BVerfG: Arbeitsentgelt für Strafgefangene
BGH: Verlag als Erfüllungsgehilfe bei geschuldeter Unterlassung …
BGH: Materiellrechtliche Wirkung einer gesellschaftsvertraglichen …
BGH: Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank
BGH: Grundbuchrechtliches Antragsverfahren - weitere Beschwerde …
BGH: Werbung mit bestimmtem Artikel - “Die große deutsche Tages- …
BGH: Sittenwidrige Durchführung von Verkaufsveranstaltungen …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Kartenwerks - Stadtplanwerk
BGH: Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt als Sachverständiger …
KG: Kein Widerruf einer irrtümlich per Telefax erklärten Rechtsmittelrücknahme
OLG Hamm: Bestreiten von Kreditkartengeschäften mit Nichtmehrwissen
OLG Frankfurt a.M.: Hinweispflicht der Versicherung auf Ungültigkeit …
OLG Karlsruhe: Zuständigkeit für Zuständigkeitsbestimmung
LG Zweibrücken: Veröffentlichung von Kirchenaustritt unter Nennung …
AG Kulmbach: Zulässigkeit des Hausverbots für Warenhaus
BGH: Verwirklichung der Todesfolge durch Gefährlichkeit des …
BGH: Keine Belehrungspflicht bei Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens
BayObLG: Wegfall des Straftatbestandes der Vergiftung
KG: Besuchserlaubnis eines Journalisten für Interview mit Häftling
OLG Dresden: Schriftliche Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren …
BVerwG: Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge
BVerwG: Unterlassene Beeidigung eines Zeugen
OVG Münster: Auskunftsersuchen hinsichtlich Teilnehmerdaten …
OVG Münster: Zum Anspruch eines Zeitungsherausgebers auf Belieferung …
BAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung
BAG: Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
BFH: Dauer der Festsetzungsfrist bei nicht schuldhaft begangener …
BFH: Haftung des Vereinsvorsitzenden
BFH: Absetzbarkeit hoher Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem …
BFH: Ansatz der Kostenmiete als Mietwert bei Ermittlung des …
NJW 1998, 3350
BGH: Sittenwidrige Durchführung von Verkaufsveranstaltungen - Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim
Urteil vom 07.05.1998 - I ZR 85–96
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