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NJW
1998
Heft 47 (Seite 3449-3520)
Rechtsprechung
BVerfG: Patentgebührenüberwachung keine Rechtsberatung
BVerfG: Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
BayVerfGH: Identifizierung eines Kfz-Fahrers anhand von Lichtbildern
BerlVerfGH: Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
BGH: Vergütungsanspruch nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Vorformulierte Vertragsstrafenklausel gesetzesfremden Inhalts
BGH: Schutz geographischer Herkunftsangabe bei externer Produktionsstätte …
BGH: Rechnungslegung und Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung …
BGH: Keine Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei …
BGH: Gerichtsbekannte Tatsachen - Vitaminmangel
BGH: Unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
OLG Hamm: Schadensberechnung bei betrieblich genutzten Fahrzeugen
LG Heidelberg: Zustimmungsverweigerung zur Vermögensverwertung …
LG Berlin: Verwendung des Domain-Namens “D-”
OLG Hamm: Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde
OLG Hamm: Prozeßkostenvorschuß für volljähriges Kind
BGH: Beweisverwertungsverbot von belastenden Angaben gegenüber …
OLG Bamberg: Abwägung zwischen Freiheits- und Resozialisierungsanspruch …
LG Dresden: Vertreter der Finanzbehörde als Zeuge
BVerwG: Pflichtzugehörigkeit zur IHK
BVerwG: Ermittlung der Zeugnisnote
OVG Frankfurt–O.: Haftung eines OHG-Gesellschafters für öffentlichrechtliche …
VGH München: Entstehen der Gewerbesteuer
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag nach § 620 BGB
BAG: Insolvenzschutz für einen Gesellschafter– Geschäftsführer
BSG: Unstatthaftigkeit einer Gegenvorstellung ohne Rüge eines …
BFH: Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns
BFH: Mietvertrag zwischen Angehörigen - Fehlende Nebenkostenvereinbarung
NJW 1998, 3486
BGH: Vergütungsanspruch nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - Verjährung
Urteil vom 02.07.1998 - IX ZR 63–97
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