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NJW
1998
Heft 9 (Seite 561-632)
Rechtsprechung
BVerfG: 1.† Überprüfung landesrechtlicher Normen imabstrakten Normenkontrollverfahren
BVerfG: 2. Notwendige Auslagen im verfassungsgerichtlichenVerfahren
BVerfG : 3. Erschöpfung des Rechtsweges als Voraussetzung fürVerfassungsbeschwerde
BVerfG : 4. Kürzung des 13. Monatsentgelts wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten – Gleichbehandlung
BGH: 5. Unwirksamkeit pauschalierter Vorfälligkeitsentschädigung
BGH: 6. Außerordentliche Mieterkündigung wegengebrauchsbedingten Brandschadens
BGH: 7.† Wirksamkeit einer Mietzinsvorauszahlung(Einmalbetrag) gegenüber Erwerber des Mietobjekts
BGH: 8. Keine Sittenwidrigkeit der Kinderbürgschaft beiUnternehmenseinstiegsoption
BGH: 9.† Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Geschwisterkindes und Strohmann–Gesellschafters
BGH: 10. Verwertung einer mehrere Darlehen sicherndenGrundschuld für einzelnes Darlehen (Rücksichtnahmeauf Bestellermehrheit)
BGH: 11. Konditionenanpassung bei Altverträgen undVerbrKrG (Abschnittsfinanzierung/Vorfälligkeitsentschädigung)
BGH: 12. Werbung mit politischen Themen – Politikerschelte
BGH: 13. Konkursanfechtung gegen Absicherung vonGläubigerforderungen
BGH: 14.† Ingangsetzung der Konkursanfechtungsfrist erstdurch wirksamen Eröffnungsbeschluß
BGH: 15. Keine Befangenheit des Richters (hier: am BGH) bei Hinweis auf Verjährung
BGH: 16. Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Berufungsurteils
BGH: 17. Keine Zurückverweisung durch Berufungsgerichtwegen fehlender Entscheidungsreife bei Sachentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts
BayObLG: 18. Ergänzungspflegschaft für Zeugnisverweigerungsrecht bei Kindesmißbrauch
OLG Dresden: 19. Kein Unterlassungsanspruch gegen negativeBeurteilungen im Rahmen von Personalentscheidungen
OLG Düsseldorf: 20. Zuständigkeit des Familiengerichts für Hundehaltungskosten als Unterhalt
OLG Düsseldorf: 21. Grundsatz der Firmenklarheit bei Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
BGH: 22.† Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils beiWeiterfahrt in freigegebene Richtung
BGH: 23. Selbständige Mordversuche keine einheitliche Tat
OLG Hamburg: 24. Entpflichtung eines Verteidigers wegen Mißbrauchs prozessualer Rechte
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
[Anmerkung]
Anm. d. Schriftltg.:
BayObLG: 25. Straßenwerbung der Scientology–Sekte
BVerwG: 26.† Genehmigung einer Privatschule als Ersatzschule
BVerwG: 27.† Ausgleich für planbedingten Eingriff
VGH Mannheim: 28. Zustandshaftung eines Erbbauberechtigten
OVG Koblenz: 29. Haftung des Grundstückseigentümers alsZustandsstörer
OVG Berlin: 30. Zulassung der Beschwerde bei Hauptsache–erledigung
BAG: 31. Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
BAG: 32.† Haftung der Gesellschafter einer Vor–GmbH
BAG: 33.† Einzel– oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung – Rechtsfolge des SGBVI ÄndG
BFH: 34. Steuerfestsetzung nach Konkurseröffnung
BFH: 35. Sanierungsgewinn des Gesellschafters
BFH: 36. Kreditumwidmung
NJW 1998, 621
OLG Hamburg: 24. Entpflichtung eines Verteidigers wegen Mißbrauchs prozessualer Rechte
Beschluß vom 17.11.1997 - 2Ws 255/97
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