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NJW
1998
Heft 1/2 (Seite 1-104)
Rechtsprechung
EuGH: Rückforderung unzulässiger Beihilfen
BVerfG: Diplomatische Immunität und Staatennachfolge
BVerfG: Verwendung von Frauen im Truppendienst derBundeswehr
BGH: Schriftform langfristiger Mietverträge
BGH: Schriftform des langfristigen Mietvertrags (Mieterwechsel)
BGH: Zahlung von Maklerprovision durch bei Vertragsschluß noch …
BGH: Maklerlohnanspruch bei Weitergabe des Nachweises an Dritte
BGH: Absehen von Realteilung beim Versorgungsausgleich in Härtefällen
BGH: Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (Stammkundenproblematik)
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Tankstellenhalters
BGH: Umdeutung einer außerordentlichen in ordentliche Kündigung …
BGH: Verleiten zum Vertragsbruch – Automatenaufsteller
BGH: Nachabfindungspflicht des Hoferben bei Veräußerung eines …
BGH: Rechtsmißbräuchliche Berufung auf Grundsätze des Anscheinsbeweises
BGH: Prozeßkostenhilfe trotz mangelnder Erfolgsaussicht bei …
OLG Celle: Legitimationsurkunden-AGB in der Klauselkontrolle …
OLG Frankfurt a.M.: Unmöglichkeit der Lieferung von Software …
LG Hamburg: Kein Schmerzensgeld bei später ausgeräumtem Verdacht …
OLG Nürnberg: Explosion durch auslaufendes Benzin
BGH: Folgen des Ablegens eines Geständnisses imRahmen einer …
OLG Dresden: Beratungsmißbrauch durch Strafverteidiger (International …
OLG Hamm: Geschäftsmäßigkeitsbegriff im Rechtsberatungsgesetz
BayObLG: Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen
BVerwG: Zweckentfremdungsrechtliche Auflage zur Ersatzraum-Miethöhenbegrenzung …
OVG Lüneburg: Heranziehung des früheren Eigentümers durchSanierungsanordnung
OVG Bautzen: Hinweis auf Begründungserfordernis in Rechtsmittelbelehrung
BAG: Wettbewerbsverbot für freien Mitarbeiter
BAG: Nachschieben nachträglich bekanntgewordener Kündigungsgründe …
BAG: Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs
BFH: Baumaßnahmen des Ehegatten auf dem Grundstück des anderen …
BFH: Austausch von Lohnformen (Barlohn gegen Sachlohn)
NJW 1998, 66
BGH: Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (Stammkundenproblematik)
Urteil vom 06.08.1997 - VIIIZR150/96
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