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NJW
1999
Heft 14 (Seite 969-1056)
Rechtsprechung
BVerfG: Amtsangemessener Unterhalt für Beamten und Richter mit …
BVerfG: Anbringung von Kreuzen in staatlichen Schulen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz - hier: Allgemeinpolitisches …
BayVerfGH: Beschränkung des Wechsels eines Studiengangs
BGH: Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen
BGH: Kenntnis von der Nichtschuld bei Vertretung
BGH: Ansprüche bei pflichtwidriger Vermögensverwaltung
BGH: Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Produkthaftung
BGH: Sprengungsbedingte Erschütterungen als wesentliche Beeinträchtigung …
BGH: Wirksamkeit von Ausschlußfristen in AGB von Bewachungsverträgen
BGH: Konkursanfechtung wegen Unentgeltlichkeit bei Ausbleiben …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zulässigkeit eines Teilurteils
BGH: Fehler bei der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
OLG Dresden: Keine Neuwageneigenschaft bei fünfwöchiger Zulassung …
LG Bremen: Getriebeschaden durch Abgasuntersuchung
OLG Hamm: Zwangsvollstreckung bei Rechtsnachfolge
BGH: Verdeckungsmord bei affektivem Erregungszustand
BGH: Strafverschärfung bei besonders erniedrigender sexueller …
OLG Köln: Verkehrszeichen keine Urkunden
OLG Karlsruhe: Keine Falschbeurkundung bei unrichtigen Angaben …
BVerwG: Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht
BVerwG: Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen
VGH München: Kreuze in Klassenräumen von Volksschulen
OVG Hamburg: Verkürzung der Wartezeit für die Zulassung zum …
VGH Kassel: Äußerungen des AStA zu Angelegenheiten der Ausländer
BAG: Mankohaftung
LAG Hamm: Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers über das …
BFH: Voraussetzung der Betriebsaufspaltung
BFH: Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers
BFH: Bekanntgabe von Entscheidungen durch Telefax
NJW 1999, 1033
BGH: Konkursanfechtung wegen Unentgeltlichkeit bei Ausbleiben der vereinbarten Gegenleistung
Urteil vom 21.01.1999 - IX ZR 429–97
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