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NJW
1999
Heft 21 (Seite 1497-1576)
Rechtsprechung
BVerfG: Teilweise Verfassungswidrigkeit des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes
HessStGH: Subsidiarität des landesverfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes …
BayVerfGH: Vorzeitige Einschulung hochbegabter Kinder
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Schlechterfüllung …
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache
BGH: Selbständiges Garantieversprechen
BGH: Umfang der Einstandspflicht bei Gewährleistung für die …
BGH: Pfändbarkeit steuerberaterlicher Gebührenforderungen (Ersatzabsonderungsrecht …
BGH: Erwerbsobliegenheit einer 60jährigen Frau
BGH: Konkursanfechtung bei Leistung an einen Dritten
BGH: Teilung des Patents - Kupplungsvorrichtung
BGH: Auslegung der Berufungsfrist - Bezeichnung des Rechtsmittelführers
OLG Köln: Schadensersatz wegen Zwangsarbeit während der NS-Zeit
OLG Düsseldorf: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum …
BGH: Billigung von Völkermord an Juden
BGH: Freispruch durch den BGH - Pistazieneis-Fall
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Stuttgart: Erbaussichten keine geschützte Vermögensposition
BVerwG: Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen
VGH Mannheim: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten am Wochenende
VG Potsdam: 100 DM-Grenze bei Eilrechtsschutzanträgen
BAG: Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
BAG: Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs
BSG: Opferentschädigung trotz vorangegangener jahrelanger Provokationen
BSG: Nachweis der Zustellung durch Empfangsbekenntnis
BFH: Berechnung und Festsetzung von Aussetzungszinsen
OLG Hamm: Berechnung des Kindesunterhalts ohne Bedarfskontrollbetrag
OLG Frankfurt a.M.: Zweckmäßigkeitskontrolle des Investmentfondshandelns …
LG Hanau: Angabe ausländischer Widerrufserklärungsadresse unter …
VG Bremen: Teilnahme an einem Pressegespräch
VG Weimar: Keine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts …
FG Baden-Württemberg: Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen …
NJW 1999, 1562
BGH: Freispruch durch den BGH - Pistazieneis-Fall
Urteil vom 19.01.1999 - 1 StR 171–98
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