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NJW
1999
Heft 30 (Seite 2137-2208)
Rechtsprechung
BVerfG: Vollstreckungsanordnung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Rückführung von Kindern nach Schweden
BVerfG: Vorbeugender Rechtsschutz durch BVerfG
BVerfG: Berücksichtigung des Kindeswohls bei gegenläufigen Kindesentführungen
BVerfG: Durchsuchungsanordnung wegen ausländerrechtlicher Ordnungswidrigkeit
BGH: Vermieterstellung nach WEG-Umwandlung und Kellerraum im …
BGH: Zeitliche Bindung an Vertragsangebot
BGH: Handschriftliche Leerstellenergänzung im Verbrauchervertrag …
BGH: Verletzung der Konkursantragspflicht und Sozialversicherungsbeitragsschuld
BGH: Anwaltshaftung wegen Verjährenlassens eines Notarhaftungsanspruchs
BGH: Ungesicherte Vorleistung des Verkäufers eines Grundstücks …
BGH: Werbung für preisgünstige Videorecorder und Autoradios …
BGH: Werbung für preisgünstige Camcorder - Auslaufmodelle II
BGH: Wettbewerbswidrigkeit nochmals herabgesetzter Schlußverkaufspreise
OLG München: Verbraucherkreditgesetzliche Anforderungen an Kreditvollmacht
LG Schwerin: Automatisiertes Mietzinserhöhungsverlangen mit …
BGH: Waffe als gefährliches Werkzeug nach dem 6. StrRG
BGH: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verhandlung …
BayObLG: Geschwindigkeitsmessung durch Private
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Nichtigkeit der Bayerischen Biergärten- Nutzungszeiten-Verordnung
BVerwG: Zulässigkeit der Enteignung im förmlich festgelegten …
OVG Münster: Fortsetzungsfeststellungsklage bei polizeilicher …
VG Düsseldorf: Bürgerbegehren gegen Aufstellung von Parkscheinautomaten
BAG: Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
BSG: Opferentschädigung bei bedingt vorsätzlichem Angriff durch …
LG München I: Vollmacht zum Abschluß von Darlehensverträgen
NJW 1999, 2200
BayObLG: Geschwindigkeitsmessung durch Private
Beschluß vom 17.02.1999 - 2 ObOWi 751–98
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