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NJW
1999
Heft 31 (Seite 2209-2304)
Rechtsprechung
EuGH: Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH: Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung
BVerfG: Meinungsfreiheit und strafgerichtliche Verurteilung …
RhPfVerfGH: Umfang des Schutzes von Informanten der Finanzbehörde
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
[Anmerkung]
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Wirksamkeit eines Architektenvertrags bei Bestechung
BGH: Klage auf Feststellung der nicht mehr bestehenden Geschäftsführereigenschaft …
BGH: Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers
BGH: Teilkündigung bei Darlehen
BGH: Darlegungslast und Vergütungsanspruch aufgrund Werkvertrags
BGH: Kein Maklerlohn bei Vorkaufsrechtsausübung und „überholendem“ …
BGH: Fehlen eines Warnhinweises auf Schnullerflasche - Dauernuckeln
BGH: Amtspflichten bei Planung und Erstellung notwendiger Entwässerungsmaßnahmen
BGH: Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks durch Teileigentümer …
BGH: Wirksamkeitsvermerk bei Eintragung eines Grundpfandrechts …
BGH: Verstoß einer „Preisnebenabrede“ gegen § 9 AGBG
BGH: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über private Vorsorge bei …
BGH: Ergänzende Angaben in einer Beschwerde nach Ablauf der …
OLG Karlsruhe: Eintragung einer Partnerin in Partnerschaftsregister …
OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnungsschutz für Altgesellschaften …
LG Göttingen: Prozeßkostenhilfe für Schuldenbereinigungsverfahren
LG Lüneburg: Prozeßkostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren …
KG: Voraussetzungen der Vollstreckung eines Freistellungsanspruchs
BGH: Keine Bindung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
BGH: Keine Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde
OLG Hamm: Bauaufsichtsrechtliches Genehmigungsverfahren keine …
BayObLG: Wirtschaftliche Verhältnisse als wesentliche Gesichtspunkte …
BVerwG: Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in einer …
BVerwG: Baugenehmigung und private Rechte Dritter
BVerwG: Voraussetzungen für die Bewertung zusammenhängender …
VGH München: Übergangsregelung für Teilungsgenehmigungen
VGH Mannheim: Fehlerhafte Verkündung einer Verordnung
OVG Saarlouis: Präsenzpflicht für Professoren
BAG: Haftung der Gesellschafter bei Insolvenz der GmbH
BSG: Opferentschädigung bei ethisch „nicht gebotener“ Notwehrhandlung
BFH: Wesentliche Beteiligung - Verlust bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
NJW 1999, 2264 (m. Anm. Meyer)
RhPfVerfGH: Umfang des Schutzes von Informanten der Finanzbehörde
Entscheidung vom 04.11.1998 - VGH B 5–98 u. 6–98 mAnm Meyer
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