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NJW
1999
Heft 36 (Seite 2617-2696)
Rechtsprechung
BVerfG: Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern wegen Betriebsratskandidatur …
BVerfG: Staatliche Finanzierung von Wählervereinigungen
BVerfG: Städtebauliche Enteignung für Errichtung einer Schule …
BayVerfGH: Beweiserhebung durch BayVerfGH
BGH: Auslegung einer Vereinbarung nach Vertragsschluß und VOB-Pauschalpreisvertrag
BGH: Vertragsstrafeversprechen in Treuhandverträgen
BGH: Kreditvertragsübernahme und VerbrKrG - BMW
BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters …
BGH: Preisbindung durch Franchisegeber
BGH: Nachweis der Kenntnisse für Fachanwaltsbezeichnung
BGH: Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
BGH: Prüfungspflicht des Rechsanwalts - Fristen
OLG Karlsruhe: Erhöhter Selbstbehalt bei Unterhalt für seit …
OLG Düsseldorf: Kein gemeinsames Sorgerecht bei Fehlen jeglicher …
BGH: Strafbarkeit des Handels mit Scheindrogen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Düsseldorf: Zweckentfremdung von Wohnraum durch nicht genehmigte …
OLG Köln: Keine Übertragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde …
BVerwG: Ethikunterricht in der Schule
BVerwG: Hauptwohnung i.S. des Melderechts
BVerwG: Sachaufklärung im Verwaltungsprozeß
OVG Münster: Erkennungsdienstliche Maßnahmen
OVG Lüneburg: Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoßes
BAG: Verbandsgründung durch Gewerkschaftsbeschäftigte
BFH: Devisentermingeschäfte als betriebliche Vorgänge
NJW 1999, 2683
BGH: Strafbarkeit des Handels mit Scheindrogen
Urteil vom 14.04.1999 - 3 StR 22–99
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