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NJW
1999
Heft 5 (Seite 313-384)
Rechtsprechung
BVerfG: Gerichtszuständigkeit bei kirchenrechtlichem Versorgungsstreit
BVerfG: Rechtsweg bei Wahlanfechtung innerhalb einer Religionsgemeinschaft
BVerfG: Berechnung der Verfassungsbeschwerdefrist
BGH: Kenntnis von der Formunwirksamkeit einer Vertragsbestimmung …
BGH: Einwand eigener Vertragstreue des Zurücktretenden - tu …
BGH: Bemessung des Ausgleichsbetrags bei Scheidung - Darlegungs- …
BGH: Geltung der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 II BGB …
BGH: Antrag auf Unterlassung der Geruchsbelästigung durch Schweinemästerei
BGH: Beschränkbarkeit der Konkursanfechtungswirkungen (Aufrechnung)
BGH: Verwechslungsgefahr bei Bekleidungsmarken und Kennzeichnungskraftprüfung …
BGH: Parteivernehmung und Aufklärung - Vieraugengespräch
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Rechtswirksames Handeln eines nicht postulationsfähigen …
LG Darmstadt: Anfechtung eines Personalberatervertrags wegen …
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit von Ermittlungskosten …
AG Siegburg: Schadensersatz wegen Ausscheidens aus Ausschreibungsverfahren
BayObLG: Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses im Konkursverfahren
OLG Stuttgart: Fortgeltung der Abhilfebefugnis des Rechtspflegers …
BGH: Ausnutzen einer schutzlosen Lage
BGH: Pflicht zur Darlegung der Überzeugungsbildung und deren …
BayObLG: Überprüfung der Einwilligungsfähigkeit von Jugendlichen
OLG Köln: Verständigung im Strafprozeß
OLG Stuttgart: Verfahrensabsprache und Wiederaufnahme
BVerwG: Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen …
BVerwG: Zustellung des Urteils statt Verkündung
VGH Kassel: Rechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte
VGH München: Vertretungszwang für Einlegung der (zulassungsfreien) …
VGH Kassel: Zustellung an Bevollmächtigten
BAG: Sonstige Unwirksamkeitsgründe bei Änderungskündigung und …
BAG: Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin
BAG: Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als “Motivationszulage”
BAG: Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang
BFH: Grenzen der Verrechnungsstundung
BFH: Außenprüfung - Änderungssperre
NJW 1999, 363
BGH: Parteivernehmung und Aufklärung - Vieraugengespräch
Urteil vom 16.07.1998 - I ZR 32-96
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