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NJW
1999
Heft 49 (Seite 3585-3656)
Rechtsprechung
BVerfG: Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
BVerfG: Berücksichtigung des Kindeswohls bei gegenläufigen Kindesentführungen
BVerfG: Berücksichtigung des Kindeswohls bei Kindesentführungen
BVerfG: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie
BGH: Erstattung von Unterbringungskosten für Asylbewerber auf …
BGH: Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung und …
BGH: Auftraggebermitverschulden bei Kenntnis von Organisationsmängeln …
BGH: Aufrechnung gegen Frachtentgelt im Güternahverkehr
BGH: Enteignungsentschädigung für Pächter eines Kiesgrundstücks
BGH: Schadensersatz für Bauunternehmer bei verzögerter Abrechnung …
BGH: Schadensersatzanspruch nach § 22 II WHG bei Ölverunreinigungen
BGH: Konkursanfechtung bei Kaufpreiszahlung an Dritten
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Kontrollnummernbeseitigung
OLG Stuttgart: Aufklärungspflicht über Verbindung zur Scientology-Organisation
OLG Hamm: Barunterhaltspflicht bei Versorgung eines nichtehelichen …
LG München I: Zeitweises Absperren der Wohnungstür beim Betreuten
OLG Hamm: Höhe der Pflichtteilsergänzung bei Schenkung als Abfindung …
BGH: Einstellung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Tod des …
BGH: Verhinderung des Wahlverteidigers
LG Hanau: Beschlagnahme von E-Mails
OLG Nürnberg: Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
OLG Düsseldorf: Erforderlichkeit des weiteren Strafvollzugs …
BVerwG: Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
BVerwG: Funktionsloswerden eines Bebauungsplans
VGH Kassel: Abschleppkostenbescheid gegenüber früherem Halter
BAG: Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung
BAG: Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
BFH: Vertretungsbefugnis der Partnerschaftsgesellschaft - Wiedereinsetzung …
BFH: Begriff der „Fertigstellung“ bei Wohnungseigentumsbegründung …
FG Hessen: Aussetzung gerichtlicher Verfahren
NJW 1999, 3636
BGH: Konkursanfechtung bei Kaufpreiszahlung an Dritten
Urteil vom 16.09.1999 - IX ZR 204-98
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