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NJW
1999
Heft 51 (Seite 3737-3800)
Rechtsprechung
BVerfG: Berücksichtigung des Börsenkurses bei Abfindungsbestimmung …
BVerfG: Nachträglicher Rechtsschutz in einem Freiheitsentziehungsverfahren
BGH: Verjährungsunterbrechung und Feststellungsinteresse eines …
BGH: Auslegung der formularmäßigen Sicherungsabtretung
BGH: Umfang der Nachforschungspflicht der Gemeinde in Altlastenfällen
BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils und Ausschließung eines …
BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners von Begünstigungsabsicht …
BGH: Rückforderungsausschluß gegenüber börsentermingeschäftsfähig …
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationspflichtverletzung …
BGH: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
BGH: Beschwerde an den BGH gegen Vorabentscheidung
LG Erfurt: Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB nach Abnahme …
LG Köln: Amtshaftung wegen unzureichenden Vorgehens gegen Hundehalter
OLG Celle: Ausschluß des Bieters vom Vergabeverfahren
LG Münster: Zwangsvollstreckung aus Auskunftsurteil über mögliche …
BGH: Anforderungen an die audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen …
LG Berlin: Aufhebung strafgerichtlicher Entscheidungen aus der …
LG Zweibrücken: Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes
BVerwG: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Versammlungsverbot
BVerwG: Anhörungspflicht im Widerspruchsverfahren bei beabsichtigter …
BVerwG: Grundsteuererlaß bei denkmalgeschütztem Grundstück
VGH Kassel: Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs
VGH München: Unanfechtbarkeit des Feststellungsbeschlusses nach …
BAG: Darlegungslast des Arbeitgebers für Sozialauswahl - Anwendbarkeit …
BAG: Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
BAG: Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung
BFH: Kein Verfassungsgebot der „hälftigen Teilung“
BFH: Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaft (hier: jüdische …
BFH: Errichtung eines freistehenden Wintergartens als „Wohnungserweiterung“
FG Rheinland-Pfalz: Amtlicher Erklärungsvordruck der Finanzverwaltung …
NJW 1999, 3783 (Ls.)
BGH: Rückforderungsausschluß gegenüber börsentermingeschäftsfähig gewordenen Personen
Urteil vom 26.01.1999 - XI ZR 93–98
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