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NJW
1999
Heft 11 (Seite 745-816)
Rechtsprechung
EGMR: Dauer des Polizeigewahrsams
BVerfG: Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß gegen …
BVerfG: Anordnung von Beugehaft gegenüber Zeugen
SächsVerfGH: Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist bei Gegenvorstellung
BGH: Treuepflicht und Verjährung von Schadensersatzansprüchen …
BGH: Ordnungsgemäße Verwaltung durch den Tausch von „Forstgrundstücken“ …
BGH: Goodwill bei Steuerberatersozietät im Zugewinnausgleich
BGH: Keine Unwirksamkeit eines Erbverzichts nach dem Erbfall …
BGH: Entgeltklausel für Sparkassenbuch ohne Kraftloserklärung
BGH: Veränderungen an urheberrechtlich geschütztem Werk durch …
BGH: Wartefrist für Anwaltszulassung am OLG–KG
BGH: Frist für Wiedereinsetzungsantrag
BGH: Wirksame Urteilsverkündung und ersetzende revisionsgerichtliche …
BGH: Tatbestandsberichtigung ohne mündliche Verhandlung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Schriftleitung
BGH: Interne Mitwirkungsgrundsätze und Besetzung des Gerichts
OLG Dresden: Zuständigkeit für Unterhaltsklage eines volljährigen …
OLG Hamm: Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß für volljährigen …
OLG Stuttgart: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige …
BGH: Erpressung zur Durchsetzung von Schmiergeldforderungen …
BGH: Beweiswürdigung bei Abweichung von früherer Aussage
OLG Nürnberg: Keine Sexualtherapie nach der Strafhaft
OLG Karlsruhe: Zusammenrottung schuldunfähiger Gefangener
BVerwG: Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen
VG Berlin: Beobachtung der „Republikaner“ durch den Verfassungsschutz
BAG: Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung
BAG: Kostentragung für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung …
BFH: Verfassungswidrigkeit der einkommensteuerlichen Regelungen …
BFH: Erstellung eines Softwarelernprogramms als selbständige …
NJW 1999, 796
BGH: Tatbestandsberichtigung ohne mündliche Verhandlung
Beschluß vom 17.12.1998 - V ZR 224–97
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