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NJW
- 2001
  - Heft 49 (Seite 3577-3656)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        BGH
        BGH: Keine Rechtskraftwirkung bei unzulässiger Aufrechnung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Urkundenvorlage bei Bürgschaft auf erstes Anfordern - Vermögenslosigkeit des Hauptschuldners
        BGH: † Abänderung von Prozessvergleichen wegen Änderung der Rechtsprechung
        BGH: † Schutz der abhängigen GmbH gegen Eingriffe des Alleingesellschafters - Bremer Vulkan
        BGH: † Zwangshypothek für Wohnungseigentumsverwalter
        BGH: † Austausch des Gewährleistungseinbehalts mit Bürgschaft
        BGH: Prozesskostensicherheit im Revisionsverfahren
        BGH: Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
        BGH: Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verweisung im Prozesskostenhilfe-Verfahren
        BGH: Vertrauen auf Fristverlängerung
        BGH: † Umfang der Kontrollaufgaben der Depotbank

NJW 2001, 3616
BGH: Keine Rechtskraftwirkung bei unzulässiger Aufrechnung
Beschluß vom 31.07.2001 - XI ZR 217/01

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