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NJW
- 2003
  - Heft 20 (Seite 1417-1480)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        BGH
        BGH: † Haftung der GbR für deliktisches Handeln der Gesellschafter
        BGH: † Zeichnungsgebühr trotz Nichtzuteilung bei Aktien-Neuemissionen
        BGH: † Kein Rückforderungsanspruch wegen angeblich überhöhter Stromrechnungen
        BGH: † Abnahmewirkung bei gekündigten Bauverträgen
        BGH: Entgeltanspruch des Heimträgers bei Neubelegung des Heimplatzes nach Tod des Bewohners
        BGH: Keine Systemänderung durch Einführung gesetzlicher Pflegeversicherung
        BGH: Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Rückforderung gezahlter Lehrgangsgebühren durch Bundesanstalt für Arbeit
        BGH: Identischer Nachbau technischer Erzeugnisse - Präzisionsmessgeräte
        BGH: † Rechtsfähigkeit einer niederländischen BV nach Verwaltungssitzverlegung
        BGH: Keine „Ergänzung” festgesetzter Verzinsung wegen Zinssatzerhöhung
        BGH: † Kein Ergänzungsurteil wegen eines übersehenen Zurückbehaltungsrechts

NJW 2003, 1457
BGH: Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung
Beschluß vom 21.11.2002 - IX ZB 85/02

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