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NJW
2003
Heft 20 (Seite 1417-1480)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
BGH
BGH: † Haftung der GbR für deliktisches Handeln der Gesellschafter
BGH: † Zeichnungsgebühr trotz Nichtzuteilung bei Aktien-Neuemissionen
BGH: † Kein Rückforderungsanspruch wegen angeblich überhöhter Stromrechnungen
BGH: † Abnahmewirkung bei gekündigten Bauverträgen
BGH: Entgeltanspruch des Heimträgers bei Neubelegung des Heimplatzes nach Tod des Bewohners
BGH: Keine Systemänderung durch Einführung gesetzlicher Pflegeversicherung
BGH: Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Rückforderung gezahlter Lehrgangsgebühren durch Bundesanstalt für Arbeit
BGH: Identischer Nachbau technischer Erzeugnisse - Präzisionsmessgeräte
BGH: † Rechtsfähigkeit einer niederländischen BV nach Verwaltungssitzverlegung
BGH: Keine „Ergänzung” festgesetzter Verzinsung wegen Zinssatzerhöhung
BGH: † Kein Ergänzungsurteil wegen eines übersehenen Zurückbehaltungsrechts
NJW 2003, 1457
BGH: Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung
Beschluß vom 21.11.2002 - IX ZB 85/02
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