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NJW
2004
Heft 17 (Seite 1201-1272)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
BGH
BGH: † Mietvertraglich gestatteter Grenzüberbau - Eigentumsverschaffung nach Mietende
BGH: † Vermieteransprüche auf Grund Bürgschaftsvertrag - Gerichtsstand
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Doppelt gesetzwidrige Mietkautionsabrede - Fälligkeit und Kautionshöhe
BGH: Amtshaftung und gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
BGH: Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess
BGH: Versorgungsausgleich nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes bei Beamten
BGH: Versorgungsausgleich nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes bei Beamten
BGH: † Kein Versicherungsschutz für gutgläubigen Lkw-Fahrer nach Kündigung des Haftpflichtversicherungsvertrags
BGH: † Präklusion der Täuschung über Unfallfreiheit durch Vorprozess über Wandelung
NJW 2004, 1239
BGH: † Vermieteransprüche auf Grund Bürgschaftsvertrag - Gerichtsstand
Beschluß vom 16.12.2003 - X ARZ 270/03
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