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NJW
2004
Heft 20 (Seite 1409-1480)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
BGH
BGH: † Pfandrechtsentstehung bei offener Kreditlinie mit Abrufung des Kreditbetrags
BGH: Fortbestand mietrechtlicher Altvertragskündigungsfristen - Fußnotenverweis im Formular
BGH: Verzicht des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht
BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Röhrenrutsche im Schwimmbad
BGH: Mutterschaftsrichtlinien in Arzthaftungsprozess
BGH: Vorformulierung gegenüber nur einem Vertragspartner - Ingenieurvertrag
BGH: † Klagen vor Gerichten verschiedener Staaten bei Frachtverlust
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist für OLG-Zulassung
BGH: † Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage im Scheckprozess
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Revisibilität der Zulassung neuen Tatsachenvortrags durch Berufungsgericht
BGH: Wirksame Fristverlängerung zur Berufungsbegründung trotz fehlendem Einverständnis des Gegners
NJW 2004, 1456
BGH: † Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage im Scheckprozess
Urteil vom 16.12.2003 - XI ZR 474/02
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