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NJW
- 2004
  - Heft 44 (Seite 3145-3208)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Mindeststandard nicht modernisierter Altbauwohnung
        BGH: Anspruchsüberleitung auf Sozialhilfeträger - Ersatz des Unterhaltsaufwands
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: † Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen durch Sozialversicherungsträger - Ausschlussfrist des § 651g I 1 BGB
        BGH: Berufung auf Verspätung einer Mängelrüge nach UN-Kaufrecht
        BGH: Unwirksame Beweislastklausel in Telekommunikationsvertrag
        BGH: † Keine Insolvenzfestigkeit von Konzernverrechnungsklauseln
        BGH: Kostentragung bei Beauftragung eines Anwalts durch Insolvenzverwalter bei auswärtigem Rechtsstreit
        BGH: Revisionszulassung auch bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes - PEE-WEE
        BGH: Vollstreckbarerklärung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

NJW 2004, 3176
BGH: Anspruchsüberleitung auf Sozialhilfeträger - Ersatz des Unterhaltsaufwands
Urteil vom 13.07.2004 - VI ZR 273/03

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