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NJW
- 2004
  - Heft 46 (Seite 3289-3368)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Vorlage an Großen Senat wegen Rechtsgrundlage für Schadensersatzpflicht - Verwarnung aus Kennzeichenrecht
        BGH: † Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für geschädigten Kassenpatienten
        BGH: Personenbezogenes Entgelt bei Mehrfachbelegung des Rettungswagens
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: † Nachbarliche Verkehrssicherungspflichten beim Grenzbaum - „Vertikales Eigentum”
        BGH: Berufung auf Formnichtigkeit trotz Verwirkung
        BGH: Finanzierter Immobilienfondsbeitritt als „verbundenes Geschäft” - Beauftragter Finanzierungsvermittler
        BGH: † Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
        BGH: Vorlagevoraussetzungen in WEG-Sachen - Verwalterhonorarhaftung des einzelnen Wohnungseigentümers
        BGH: † Übertragung von sammelverwahrten Aktien im Zwangsvollstreckungsverfahren

NJW 2004, 3326
BGH: Personenbezogenes Entgelt bei Mehrfachbelegung des Rettungswagens
Urteil vom 29.06.2004 - VI ZR 211/03

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