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NJW
2004
Heft 49 (Seite 3513-3592)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Erkennbarkeit der Sittenwidrigkeit einer überhöhten Pacht
BGH: Begriff des Senders einer Gewinnzusage
BGH: Schadensersatz bei Beschädigung staatlichen Eigentums - Umsatzsteuererstattung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Auswirkungen einer Nachlassspaltung auf das Pflichtteilsrecht - Auslegung von Testamenten
BGH: Unterlassungsanspruch des Sonderrechtsinhabers gegen Mitgesellschafter
BGH: † Unzulässige Beeinträchtigung der freien Übertragbarkeit von Namensaktien
BGH: † Kein Vertrauensschutz vor Inanspruchnahme für Altlasten
NJW 2004, 3557
BGH: Schadensersatz bei Beschädigung staatlichen Eigentums - Umsatzsteuererstattung
Urteil vom 14.09.2004 - VI ZR 97/04
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