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NJW
2005
Heft 5 (Seite 241-320)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Nutzungsausfallschaden und merkantiler Minderwert bei älterem Fahrzeug
BGH: Äußerungen eines Rechtsanwalts außerhalb eines Gerichtsverfahrens und Ehrenschutz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Widerrufsfristbeginn bei Kauf auf Probe
BGH: Beweislastumkehr auch bei bestimmungsgemäßem Einbau der Sache durch Dritten
BGH: Anwachsung bei Ausscheiden von Miterben aus Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung
BGH: * Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 S. 2 GG
BGH: * Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen bei Amtshaftungsklage
BGH: Unterscheidung zwischen „derselben” und „gemeinsamer” Betriebsstätte - Haftungsfreistellung nach § 106 III SGB VII
BGH: Anfechtbarkeit des Zwischenurteils über Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzverfahrens
BGH: * Neuer Vortrag unstreitiger Tatsachen in der Berufungsinstanz
BGH: Fristeintrag in Vorschau für kommendes Jahr
BGH: Entscheidung über Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in anhängigem Klageverfahren
NJW 2005, 279
BGH: Äußerungen eines Rechtsanwalts außerhalb eines Gerichtsverfahrens und Ehrenschutz
Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
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