NJW 2006, 1978 - beck-online

NJW
- 2006
  - Heft 27 (Seite 1905-2000)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Realkreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung im Steuersparmodell - Treuhandlösung
        BGH: * Mängel in der Gesamtbetragsangabe bei verbundfinanziertem Fondsbeitritt - Einwerbung zum Steuersparmodell unter falschen Angaben
        BGH: Realkreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung im Steuersparmodell - Treuhandlösung und Durchschrift als Vollmachtsoriginal
        BGH: * Keine Berücksichtigung einer unerheblichen Pflichtverletzung bei Arglist des Verkäufers
        BGH: Lange Verjährung prozessualer Kostenerstattungsansprüche
        BGH: Kurze mietrechtliche Verjährung des Anspruchs aus culpa in contrahendo - Um-/Rückbaukosten
        BGH: * Bereicherungsausgleich zwischen Schuldnerbank und Gläubiger nach Lastschriftrückbuchung
        BGH: Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
        BGH: * Prozessführungsbefugnis des Miterben - Vollstreckungsgegenklage
        BGH: * Haftung für Telefonkosten aus R-Gesprächen Dritter
        BGH: * Schutzbereich des Prüfvertrags bei geplantem Börsengang
        BGH: Keine Vorlagepflicht bei Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungs- und Geschmacksmusterschutz - Jeans II
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Hinweisschild in Zulassungsstelle - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

NJW 2006, 1978
BGH: Keine Vorlagepflicht bei Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungs- und Geschmacksmusterschutz - Jeans II
Beschluß vom 19.01.2006 - I ZR 151/02

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