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NJW
2006
Heft 49 (Seite 3521-3600)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei fehlendem Insolvenzgrund im Eröffnungszeitpunkt
BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
BGH: Sach- und Haftpflichtversicherung als neue umlagefähige Betriebskosten
BGH: Beweislast für Schadensersatzanspruch des Mieters
BGH: Erstattung der Kosten künstlicher Befruchtung bei privat versicherten Eheleuten
BGH: Regress der Unterhaltsvorschusskasse wegen gezahlten Kindesunterhalts
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: *Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gem. § 110 SGB VII auf fiktiven Schmerzensgeldanspruch gegen haftungsprivilegierten Schädiger
BGH: Umfang des Anspruchsübergangs auf Sozialhilfeträger - Ersatzanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse
BGH: Rechtsbesorgende Dienste eines Erbenermittlers
BGH: Gesetzliche Gebührenansprüche des anwaltlichen Terminsvertreters - Gebührenvereinbarung II
BGH: Terminsgebühr für anwaltlichen Vertreter des Streithelfers
BGH: Höhe des Erstattungsanspruchs eines Streitgenossen
BGH: Grundsatz der Einzelunterbringung und Mehrfachbelegung von Hafträumen
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
NJW 2006, 3561
BGH: Regress der Unterhaltsvorschusskasse wegen gezahlten Kindesunterhalts
Urteil vom 23.08.2006 - XII ZR 26/04
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