NJW 2006, 899 - beck-online

NJW
- 2006
  - Heft 13 (Seite 865-944)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Haftungsquotelung zwischen Geschädigtem und mehreren Nebentätern
        BGH: Abweichung von der in Präambel eines Mietvertrags für Einkaufscenter vorgesehenen Mieterstruktur als Mangel
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Bereicherungsausgleich bei (Nach-)Zahlung auf verfristete Betriebskostenabrechnung - Keine Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfrist
        BGH: * Ausbauhauslieferung weder Ratenlieferungs- noch Teilzahlungsvertrag
        BGH: * Mit „Treuhandabrede” verbundenes Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags
        BGH: * Stille Liquidation nach Sitzverlegung ins Ausland - Insolvenzanfechtung bei unterlassener Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs
        BGH: * Hinweispflicht des Unfallversicherers auf Frist für Invaliditätsfeststellung
        BGH: * Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR durch Universalsukzession
        BGH: Insolvenzfestigkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung - Softwarenutzungsrecht
        BGH: Regelinsolvenzverfahren bei geschäftsführendem Alleingesellschafter einer GmbH

NJW 2006, 899
BGH: Abweichung von der in Präambel eines Mietvertrags für Einkaufscenter vorgesehenen Mieterstruktur als Mangel
Urteil vom 21.09.2005 - XII ZR 66/03

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