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NJW
2006
Heft 13 (Seite 865-944)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Haftungsquotelung zwischen Geschädigtem und mehreren Nebentätern
BGH: Abweichung von der in Präambel eines Mietvertrags für Einkaufscenter vorgesehenen Mieterstruktur als Mangel
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Bereicherungsausgleich bei (Nach-)Zahlung auf verfristete Betriebskostenabrechnung - Keine Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfrist
BGH: * Ausbauhauslieferung weder Ratenlieferungs- noch Teilzahlungsvertrag
BGH: * Mit „Treuhandabrede” verbundenes Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags
BGH: * Stille Liquidation nach Sitzverlegung ins Ausland - Insolvenzanfechtung bei unterlassener Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs
BGH: * Hinweispflicht des Unfallversicherers auf Frist für Invaliditätsfeststellung
BGH: * Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR durch Universalsukzession
BGH: Insolvenzfestigkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung - Softwarenutzungsrecht
BGH: Regelinsolvenzverfahren bei geschäftsführendem Alleingesellschafter einer GmbH
NJW 2006, 899
BGH: Abweichung von der in Präambel eines Mietvertrags für Einkaufscenter vorgesehenen Mieterstruktur als Mangel
Urteil vom 21.09.2005 - XII ZR 66/03
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