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NJW
2007
Heft 3 (Seite 113-176)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Klage auf Kindesunterhalt gegen wiederverheirateten Hausmann
BGH: Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei guten Einkommensverhältnissen
BGH: Mitbenutzungsrecht des Mieters an Gemeinschaftsflächen - Kinderwagen, Rollstuhl, Branchenkompass-„Depot”
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung wegen Sachmangels nach Mietrechtsreform bei vorbehaltloser Mietzahlung
BGH: Pfändung eines Nießbrauchsrechts am ideellen Grundstücksteil
BGH: Nachlassbezogene Verfügung und Pachtverhältnis
BGH: * Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag - Impuls
BGH: Verweigerte Urkundenvorlegung durch drittbeteiligte juristische Person - Zusicherung von Mieteinnahmen
BGH: Teilurteil trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - Tod einer Partei
BGH: Sofortige weitere Beschwerde statt Rechtsbeschwerde in FGG-Kostensache - Terminsgebühr ohne Verhandlung in WEG-Sache
BGH: Terminsgebühr für Vergleichsschluss ohne münd-liche Verhandlung
NJW 2007, 146
BGH: Mitbenutzungsrecht des Mieters an Gemeinschaftsflächen - Kinderwagen, Rollstuhl, Branchenkompass-„Depot”
Urteil vom 10.11.2006 - V ZR 46/06
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