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NJW
- 2007
  - Heft 35 (Seite 2513-2576)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Einseitige Tariferhöhung eines Gasversorgers
        BGH: Tierhalterausschlussklausel in der Privathaftpflichtversicherung
        BGH: Erhöhung der unter unverändertem Ortsniveau liegenden Ausgangsmiete
        BGH: * Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
        BGH: Pflicht des Reiseveranstalters zum Hinweis auf Mängelausschlussfrist
        BGH: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten zur steuerlichen Veranlagung durch Insolvenzverwalter
        BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
        BGH: Wiedereinsetzung – Berufungsbegründung aus mehreren Einzeldiktaten
        BGH: Streitgegenstand einer Bürgschaftsklage nach Abtretung und Pfändung

NJW 2007, 2554
BGH: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung
Urteil vom 23.05.2007 - XII ZR 250/04

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