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NJW
2007
Heft 35 (Seite 2513-2576)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Einseitige Tariferhöhung eines Gasversorgers
BGH: Tierhalterausschlussklausel in der Privathaftpflichtversicherung
BGH: Erhöhung der unter unverändertem Ortsniveau liegenden Ausgangsmiete
BGH: * Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
BGH: Pflicht des Reiseveranstalters zum Hinweis auf Mängelausschlussfrist
BGH: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten zur steuerlichen Veranlagung durch Insolvenzverwalter
BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
BGH: Wiedereinsetzung – Berufungsbegründung aus mehreren Einzeldiktaten
BGH: Streitgegenstand einer Bürgschaftsklage nach Abtretung und Pfändung
NJW 2007, 2554
BGH: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung
Urteil vom 23.05.2007 - XII ZR 250/04
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