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NJW
- 2007
  - Heft 47 (Seite 3377-3456)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Vorbehalt der Zustimmung des Klauselverwenders zur Aufrechnung mit unstreitiger (Miet-)Forderung
        BGH: AGB-Klausel über Auftraggeberkündigung mit Werklohnbeschränkung
        BGH: * Versorgungsausgleich – Bewertung von Anrechten nach Eintritt des Leistungsfalls
        BGH: * Abgrenzung von verdeckten gemischten Sacheinlagen und Nachgründungsgeschäften – Lurgi
        BGH: Unzulässige Tatsachenbehauptung und Kostentragung bei Erledigungserklärung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Kindeswohl gemeinsamer Pflegetochter im Teilungsversteigerungsverfahren
        BGH: * Berücksichtigung der nach Erlass eines ausländischen Titels entstandenen sachlichen Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren
        BGH: Annullierung und große Verspätung im neuen Fluggastrecht
        BGH: Abbildung einer Begleitperson und zeitgeschichtlicher Informationswert – Grönemeyer

NJW 2007, 3429
BGH: Unzulässige Tatsachenbehauptung und Kostentragung bei Erledigungserklärung
Beschluß vom 07.05.2007 - VI ZR 233/05

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