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NJW
2007
Heft 51 (Seite 3665-3744)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Klausel über Zusatzvergütung des Architekten in Vertrag mit Bundesrepublik Deutschland
BGH: * Fortbestehen des Mietverhältnisses in Vermieterinsolvenz nur bei überlassener Mietsache
BGH: Grundstückszwangsversteigerung und Suizidgefahr – Gerichtliche Maßnahmen zur Gefahrabwendung
BGH: Keine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im selbstständigen Beweisverfahren
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Anwaltsgebühren bei Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
BGH: * Fehlende Antragsbefugnis für Notare im Landesdienst
BGH: Entlassung aus Richterverhältnis auf Probe während Schwangerschaft
NJW 2007, 3721
BGH: Keine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im selbstständigen Beweisverfahren
Beschluß vom 09.05.2007 - IV ZB 26/06
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