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NJW
2007
Heft 11 (Seite 721-800)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Keine Haltbarkeitsgarantie bei Verkauf eines „fahrbereiten” Gebrauchtwagens - Mängelrechte bei Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf
BGH: Haftung und Verkehrssicherungspflicht bei Explosion einer Limonadenflasche
BGH: Formularmäßige Vereinbarung einer Vermittlungsprovision bei Leiharbeit
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: * Umfassende Geltung der Regelungen über Sacheinlagen bei gemischter Sacheinlage
BGH: Gesamtvergütung bei Parteiwechsel
BGH: Kostenfestsetzung bei vorsteuerabzugsberechtigter armer Partei
BGH: * Kein „Versäumnisbeschluss” im Schiedsspruch-Exequatur
BGH: Zustellung eines nicht übersetzten Schriftstücks
NJW 2007, 764
BGH: Formularmäßige Vereinbarung einer Vermittlungsprovision bei Leiharbeit
Urteil vom 07.12.2006 - III ZR 82/06
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