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NJW
2007
Heft 11 (Seite 721-800)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Keine Haltbarkeitsgarantie bei Verkauf eines „fahrbereiten” Gebrauchtwagens - Mängelrechte bei Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf
BGH: Haftung und Verkehrssicherungspflicht bei Explosion einer Limonadenflasche
BGH: Formularmäßige Vereinbarung einer Vermittlungsprovision bei Leiharbeit
BGH: * Umfassende Geltung der Regelungen über Sacheinlagen bei gemischter Sacheinlage
BGH: Gesamtvergütung bei Parteiwechsel
BGH: Kostenfestsetzung bei vorsteuerabzugsberechtigter armer Partei
BGH: * Kein „Versäumnisbeschluss” im Schiedsspruch-Exequatur
BGH: Zustellung eines nicht übersetzten Schriftstücks
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
NJW 2007, 775
BGH: Zustellung eines nicht übersetzten Schriftstücks
Vorlagebeschluß vom 21.12.2006 - VII ZR 164/05
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