NJW 2008, 2031 - beck-online

NJW
- 2008
  - Heft 28 (Seite 1985-2064)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Online-Roulette – Keine Nichtigkeit des Spielvertrags bei fehlendem Spiellimit
        BGH: * Rücktritt nach Inzahlungsnahme des Altfahrzeugs mit Restkreditablösung
        BGH: Jahresfristberechnung zur Mieterhöhung nach einvernehmlicher Modernisierungsmieterhöhung II
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Wärmedämmung gemeinsamer Giebelwand („Grenzeinrichtung”)
        BGH: * Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers
        BGH: Keine erneute Hinweispflicht des Gerichts
        BGH: Zweitinstanzliche Zeugnisverweigerung wegen Strafverfolgungsgefahr nach erstinstanzlicher Vernehmung
        BGH: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für Abwehranspruch gegen Abmahnung – Kosten eines Abwehrschreibens
        BGH: Anwaltsberatungsfehler über Folgen einer Mietoptionsklausel für Grundstückskäufer – Dauer- bzw. Folgemandat
        BGH: * Keine Wettbewerbswidrigkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Altfällen – ODDSET

NJW 2008, 2031
BGH: Jahresfristberechnung zur Mieterhöhung nach einvernehmlicher Modernisierungsmieterhöhung II
Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 287/06

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