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NJW
2008
Heft 29 (Seite 2065-2144)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Wasserkostenabrechnung gegenüber direktversorgungsvertragslosem Mieter nach Einzelzählereinbau
BGH: * Planungsänderung nach Vertrag mit funktionalem Angebot für technische Anlage
BGH: Zulässige Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch” durch Greenpeace
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Schadensersatz nach Arbeitsunfall – Haftungsprivilegierung
BGH: * Rückgabe des Vermögensgegenstands bei Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften
BGH: Ausgleichszahlungsansprüche nach Flugverordnung nur gegen Flugunternehmen
BGH: Gerichtsstand für Ausgleichsanspruch nach Flugannullierung München-Vilnius
BGH: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des betreuenden Rechtsanwalts in überörtlicher Sozietät
BGH: * Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei
BGH: Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Gehörsrügenbegründung
NJW 2008, 2110
BGH: Zulässige Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch” durch Greenpeace
Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 7/07
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