NJW 2008, 2178 (m. Anm. Stapenhorst)

NJW
- 2008
  - Heft 30 (Seite 2145-2208)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag
        BGH: Entgeltbestimmungsrecht des Netzbetreibers – Stromnetznutzungsentgelt III
        BGH: * Schutzzweck mietvertraglichen Schriftformgebots – Vertretungszusatz bei Anwaltssozien als Mietermehrheit
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anmerkung
        BGH: Einhaltung mietvertraglichen Schriftformgebots bei Nachträgen – Lückenhafte Bezugnahme infolge Vorbehalts zum Ausgangs-„Mietvertrag”
        BGH: Einhaltung der Sechs-Monats-Frist auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur zum Nachweis des Integritätsinteresses in „130%-Fällen”
        BGH: * Erwerbsschaden eines Arbeitslosengeldempfängers
        BGH: * Voraussetzung für die Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens
        BGH: Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung bei insolventem vermietenden Gesellschafter
        BGH: * Insolvenzüberdauernder Abfindungsanspruch außenstehender Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf herrschendes Unternehmen – EKU
        BGH: Beweislast hinsichtlich entfallener Kenntnis des Anfechtungsgegners von schuldnerischer Zahlungsunfähigkeit
        BGH: Transparenzlücke bei fehlender Zitierung einer Kostenvorschrift

NJW 2008, 2178 (m. Anm. Stapenhorst)
BGH: * Schutzzweck mietvertraglichen Schriftformgebots – Vertretungszusatz bei Anwaltssozien als Mietermehrheit
Urteil vom 07.05.2008 - XII ZR 69/06 mAnm Stapenhorst

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