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NJW
2008
Heft 30 (Seite 2145-2208)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag
BGH: Entgeltbestimmungsrecht des Netzbetreibers – Stromnetznutzungsentgelt III
BGH: * Schutzzweck mietvertraglichen Schriftformgebots – Vertretungszusatz bei Anwaltssozien als Mietermehrheit
BGH: Einhaltung mietvertraglichen Schriftformgebots bei Nachträgen – Lückenhafte Bezugnahme infolge Vorbehalts zum Ausgangs-„Mietvertrag”
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Einhaltung der Sechs-Monats-Frist auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur zum Nachweis des Integritätsinteresses in „130%-Fällen”
BGH: * Erwerbsschaden eines Arbeitslosengeldempfängers
BGH: * Voraussetzung für die Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens
BGH: Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung bei insolventem vermietenden Gesellschafter
BGH: * Insolvenzüberdauernder Abfindungsanspruch außenstehender Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf herrschendes Unternehmen – EKU
BGH: Beweislast hinsichtlich entfallener Kenntnis des Anfechtungsgegners von schuldnerischer Zahlungsunfähigkeit
BGH: Transparenzlücke bei fehlender Zitierung einer Kostenvorschrift
NJW 2008, 2181
BGH: Einhaltung mietvertraglichen Schriftformgebots bei Nachträgen – Lückenhafte Bezugnahme infolge Vorbehalts zum Ausgangs-„Mietvertrag”
Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06
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