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NJW
2008
Heft 49 (Seite 3521-3600)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
BGH: * Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
BGH: * Berücksichtigung des Splittingvorteils aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern – Clone-CD
BGH: Der Kampf um das „Anwaltsschild”
BGH: Unzulässige Revision bei Einführung eines neuen prozessualen Anspruchs ins Verfahren
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis nach unvorhergesehener Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
BGH: Bindung des Rechtsmittelgerichts bei unterbliebener Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs
NJW 2008, 3570
BGH: Unzulässige Revision bei Einführung eines neuen prozessualen Anspruchs ins Verfahren
Beschluss vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07
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